Deshalb kann Norbert Hofer gar nicht österreichischer Bundespräsident werden

Ist die Kandidatur des Rechtspopulisten Norbert Hofer für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten verfassungswidrig? Ein einziger fragwürdiger Artikel in der Bundesverfassung könnte der FPÖ in die Hände spielen.

Eine kommentierende Analyse von Michi Jo Standl


Ich hadere immer wieder mit der Frage, ob ein Journalist seine politische Meinung veröffentlichen darf. Aber: Ja, darf er. Eigentlich sollte er neutral sein – außer es geht um den Erhalt der Demokratie. Für Demokratie, Grundgesetz samt Meinungs- und Pressefreiheit muss ein Journalist sogar Partei ergreifen. Ich meine demnach nicht, Wahlempfehlungen für sozialdemokratische, christliche oder grüne Parteien abzugeben, sondern vor der rechten Internationalen zu warnen. Diese gefährdet die Demokratie.

Am 22. Mai wird in Österreich in einer Stichwahl das Amt des Bundespräsidenten zwischen dem rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen ausgefochten. Ich habe mir drei Zitate Hofers angeschaut und bin der Meinung, dass diese nicht mit der österreichischen Bundesverfassung konform gehen. Ein Zustand, der die Kandidatur Hofers zum Amt des Bundespräsidenten sehr in Frage stellt. Die Frage zu stellen, ist vor allem vor dem Hintergrund, dass der rechte Zusammenhalt europaweit immer weiter wächst, wichtig und berechtigt.

Norbert Gerwald Hofer, so sein fast verheimlichter voller Name, ist Mitglied und seit 2013 Ehrenmitglied in der schlagenden Burschenschaft „Pennal conservative Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld“. Diese lehnt die „geschichtswidrige Fiktion einer österreichischen Nation“ ab. Seit 1945 sei diese in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt worden. Das „deutsche Vaterland“ sehen die Marko-Germanen unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen. (1)

Das Heikle an der Mitgliedschaft Hofers in der Marko-Germania ist, dass die Burschenschaft „… zwar der Form nach eine Studentenverbindung, dem Inhalt nach jedoch eine politische Gruppe ist…“, wie sie sich selbst definiert. (1)

Norbert Hofer sagte am 10. April 2016 in der ORF Pressestunde:
„Warum sollte ich mich von meiner Burschenschaft abwenden? Das tue ich natürlich nicht.“
Hofer würde also auch als Bundespräsident den österreichischen Staat nur als „Fiktion“ einstufen.

Die Republik Österreich ist eine pluralistische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Festgehalten ist dies im Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG).

Norbert Hofer erkennt mit seiner Mitgliedschaft und der einhergehenden Verpflichtung, den Grundsatz der Burschenschaft zu leben, den Artikel 1 des B-VG nicht an.
Im Grundsatz der Marko-Germania heißt es nämlich:
„Als wertkonservative Gemeinschaft muss sich die Burschenschaft dem gefährlichen Begriff  Pluralismus entgegenstellen.“
Das heißt: Hofers Burschenschaft strebt Hegemonie, also die Herrschaft einer bestimmten Elite oder Klasse, an. Das kann auch eine politische Partei sein. Solange sich Norbert Hofer nicht vom Grundsatz der Marko-Germania distanziert, muss im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass er eine Diktatur plant.(1)

Der österreichische Bundespräsident ist zur Überparteilichkeit verpflichtet. „Der Bundespräsident muss sich um Objektivität und Unparteilichkeit überall dort bemühen, wo seine Aufgaben von Verfassung und Recht eindeutig vorgezeichnet sind.“, heißt es.

Norbert Hofer sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung:
„Ich bin kein überparteilicher Kandidat. Ich bin ein Freiheitlicher durch und durch.“(2)

Jemand, der die Nation des Staates, deren Bundespräsident er werden möchte, leugnet und seinen Standpunkt auch noch in einem Interview während des Wahlkampfes bestärkt, kann das Amt nicht ausführen. Alleine schon aufgrund dieses Sachverhaltes müssten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Kandidatur Hofers vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof infrage stellen.

Gefährlicher Fauxpas in der österreichischen Bundesverfassung

Zuspielen könnte Norbert Hofer und der FPÖ ein Artikel in der österreichischen Bundesverfassung. Während im Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes festgehalten ist, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind“, beschränkt sich die Verfassung der Alpenrepublik im Artikel 7 auf die Staatsbürger. Darin heißt es: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“.

Der österreichische Experte für Verfassungsrecht, Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, bestätigte mir am Dienstag in einem Telefonat meine Befürchtung, dass das auch so gemeint ist, wie es da steht. „Ja, es ist richtig, dass die Gleichheit in der österreichischen Verfassung nur für Staatsbürger gewährleistet ist.“, so Prof. Mayer. Die aus dem Jahr 1867 stammende Verfassung unterscheidet zwischen Menschenrechten und Staatsbürgerrechten. „Mit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union wurde diese Unterscheidung für EU-Bürger natürlich gleichgestellt“, erklärt Mayer. Aber für Menschen aus Drittländern, sei es Norwegen, Afghanistan, Irak oder den USA, sind Menschenrechte in der Verfassung nicht verankert.

„Es gibt lediglich eine Verfassungsbestimmung, welche die Gleichheit von Menschen aus Drittländern untereinander garantiert. Das ‚Verbot rassischer und religiöser Diskriminierung‘ ist seit 1973 im B-VG verankert“, so der Experte weiter. Man dürfe zum Beispiel Syrer und Afghanen nicht unterschiedlich behandeln. „Was bleibt, ist aber die Unterscheidung zwischen Drittstaatenangehörigen und Staatsbürgern.“

„Vor mehr als 10 Jahren hat es einen Verfassungskonvent gegeben, in dem die Weichen in Richtung Menschenrechte gestellt werden sollten, davon ist nicht übrig geblieben.“, so Prof. Mayer. Er sieht aber keine Anzeichen, dass sich da in nächster Zeit etwas ändern wird.


(1)Quelle: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, basierend auf der Gründungsfestschrift von Marko-Germania zu Pinkafeld, 1994.
(2)Sinngemäß und verkürzt, aber inhaltlich korrekt zitiert.

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3 Gedanken zu „Deshalb kann Norbert Hofer gar nicht österreichischer Bundespräsident werden

  1. Hier werden mE Rechte durcheinandergebracht. Die MRK der UNO wurde in Österreich in den Verfassungsrang erhoben, doch auch ohne dem gelten sie für alle, weil auch von Österreich ratifiziert. Sie gelten also auch für Norweger, Iraker usw. Staatsbürger dürfen darüber hinaus wählen, in Wien niedergelassene EU-Bürger zumindest bei der Gemeinderatswahl. Norweger, Iraker usw. können nicht wählen, genießen nicht den diplomatischen Schutz Österreichs, sondern sinnvollerweise den ihrer Heimatländer.

  2. Lieber Herr Batmunkh,

    Herr Prof. Mayer hat mir das so erklärt. Dabei geht es auch nicht explizit um Kommunalwahlen, sondern allgemein um die Gleichheit vor dem Gesetz, die noch immer so in der Bundesverfassung verankert ist. Praktiziert wird offenbar schon, dass „jeder Mensch Gleich ist“. Doch wenn jemand an die Macht kommt, der das verfassungskonform ausführen möchte, könnte er das tun.

  3. Ja sind denn Sie von allen guten Geistern verlassen? Wie kann jemand nur soviel (sorry) Müll schreiben und es den Leuten auch noch als die Wahrheit verkaufen?!?
    Bekommen Sie extra Geld dafür, wenn Sie solche Sachen verbreiten?
    Ich greif mal nur eine Sache auf:
    Sie schreiben, das die Burschenschaft und er den Staat Österreich nicht anerkennt. Lesen Sie die Festschrift erstmal richtig, bevor Sie sowas schreiben.
    Da kann man klar etwas darüber lesen, das sie sich klar zum Staat Österreich bekennt.
    Was sie in Zweifel stellt, ist die Nation.
    Aber da Sie weiter unten im Text plötzlich vom „Staat“ auf „Nation“ umschwenken, nehme ich mal an, dass Sie nichtmal die Defenition des Begriffes kennen!?!

    Oder zum Thema Unabhängigkeit. Der Hofer hat von Anfang an gesagt, das er ein Kandidat der FPÖ ist. Nicht nur auf eigenen Veranstaltungen. Wo ist das Problem?
    Der Van der Bellen hat von Anfang an gelogen, als er sagte, dass er unabhängig wäre.
    ALS PRÄSIDENT müssen sie überparteilich aggieren. Und das Hr. hifer das kann und macht beweist er immer wieder als 3. Nationalratspräsident!
    Das ist für beide aber kein Grund nicht BP zu werden.

    Leute wie Sie sind die echten Hetzer.
    Sie verbreiten (wissentlich!?!) Un- und Halbwahrheiten.
    Auch das mit Verfassung fällt unter diese Halbwahrheiten. Die Unterscheidungen liegen in solchen Sachen wie sie mein Vorredner schon erwähnte. Solche Unterscheidungen gibt es auch in Deutschland. Die Verfassungen sind unterschiedlich aufgebaut. Deutschland unterscheidet einfach in später im Text. So könnte man Ihren Text weiter zerlegen. Aber Sie werden schon wissen, was ich sagen will!? 😉

    Das ist keine Analyse, sondern eine Sauerei.

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