„Deutschland lässt sich nicht erpressen“ H. S.

Jan Bˆhmermann.
Jan Böhmermann. Foto: ZDF/Ben Knabe

Im Zusammenhang mit der „Böhmermann-Affäre“ sind juristische Diskussionen über den Paragraphen 103 fehl am Platz. Es geht um das „Warum?“, um europäische Politik und die von Erdoğan. Angela Merkel hat empfindlich am Deutschen Grundgesetz gekratzt. Dass sich Böhmermanns Schmähgedicht unter der Gürtellinie bewegt, weiß jeder. Aber um das Gedicht geht es nicht mehr. Ein politisch neutraler Kommentar.

Von Michi Jo Standl

„Deutschland lässt sich nicht erpressen.“ Große Worte Helmut Schmidts. 1977 hat der damalige Bundeskanzler eine klare Botschaft an die Terroristen gerichtet, die mit der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Mogadischu versucht hatten, RAF-Mitglieder aus der Haft in Deutschland zu erpressen. Er hat damit im Namen der Bundesrepublik das Leben von 82 Passagieren und fünf Besatzungsmitglieder aufs Spiel gesetzt, darunter insgesamt 23 Deutsche. Der Kapitän der Boing 737-200 wurde von den Entführern erschossen. Keiner wusste, was passieren wird. Man kämpfte, man pokerte, aber man beugte sich nicht – auf die Gefahr hin, dass man verliert. Schmidt und seine Bundesregierung haben das gefährliche Spiel gewonnen. Deutschland lässt sich nicht erpressen.

2016 stand die Deutsche Bundesregierung wieder vor einer Entscheidung. Diesmal heißt die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es geht zwar diesmal nicht um dutzende Menschenleben, aber um das, was sich Deutschland in den Jahrzehnten nach 1945 aufgebaut hat,  Freiheit für Meinung, Presse und Kunst. Soll der Satiriker Jan Böhmermann samt Schmähgedicht der Willkür des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgeliefert, die Freiheit über Bord des ins Wanken geratenen europäischen Flaggschiffs Deutschland geworfen werden? Über den lyrischen Erguss Böhmermanns lässt sich diskutieren. Es geht aber ums Prinzip. Um das Prinzip „Demokratie und Freiheit“.

Dass Erdoğan als Privatmann Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung angezeigt hat, ist das eine und sein Recht. Die deutsche Justiz muss sich damit befassen. Zusätzlich hat er aber verlangt, dass der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches, Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes („Majestätsbeleidigung“), angewendet wird. Und um dieses umstrittene und bisher in der Bevölkerung kaum bekannte Gesetz anzuwenden, bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung. Die deutschen BundesministerInnen haben abgestimmt. Ergebnis: Gleich viele haben für und gegen die Anwendung von Paragraph 103 gestimmt. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen, Böhmermann nach Paragraph 103 strafrechtlich zu verfolgen. Im Fall einer Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende, also die Bundeskanzlerin. So sieht es der Paragraph 24 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. Und das hat Merkel gemacht. Die Entscheidung einer einzelnen Person mit wohl noch ungeahnten Folgen.

Dass die Entscheidung, der türkischen beleidigten Majestät, den Hof zu machen, nichts mit der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu tun hat, stimmt nicht. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat am Tag der Entscheidung in eine ZDF-Kamera beteutert, dass das nicht so sei. Doch, Herr Altmaier, es ist so.
Erdoğan hatte sich Europa angebiedert, sich um den Flüchtlingsstrom zu kümmern, mitzuhelfen, die EU zu unterstützen. Nein, nicht weil er ein Herzensmensch ist, sondern weil er in dem Handeln die Chance sieht, seine Macht auf ganz Europa auszuweiten. Erdoğan weiß, dass die EU die Türkei in der sogenannten Flüchtlingskrise braucht. Das nutzt er schamlos aus. Angela Merkel hat binnen Sekunden die Grundpfeiler des demokratischen Verständnisses Deutschlands zunichte gemacht und Erdoğan ermöglicht, seinen Wahn in ganz Europa auszuleben.

Die Folgen für Deutschland möchte man sich noch nicht ausmalen. Rechte und rechtspopulistsche Parteien fühlen sich bestätigt. Steht Merkel nicht hinter ihrem Volk, hinter den so gerühmten Dichtern und Denkern? Noch mehr „Angstbürger“ wird es in die Arme der Hetzer treiben. Das ist das Eine.
Auch andere Staaten, wie Serbien oder gar Griechenland als EU-Mitgliedsstaat, könnten versuchen, Deutschland zu sagen, wo es in der Flüchtlingspolitik lang geht. Merkel hat ihrem Land die Butter vom Brot genommen. Das ist das Andere. Eine Katastrophe.

Als Ursache für das deutsche Desaster kann man aber die Sturheit vieler Staaten, wie Ungarn, in der Flüchtlingspolitik, nicht beiseite lassen. Wenn von vorne herein Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel in ganz Europa aufgeteilt worden wären, hätte man die Türkei, einen Staat, der auf dem besten Weg zu Diktatur ist, nicht gebraucht. Jetzt ist es zu spät, Frau Merkel.

Seit 15. April 2016 ist Deutschland erpressbar. Wie es aussieht, kann derzeit nur noch die SPD retten, was zu retten ist. Die Partei an deren Spitze Helmut Schmidt sein Deutschland durch den Terror der 1970er Jahre geführt hat.

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